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BUND Kreisverband Biberach

Aufruf!

Bitte unterstützen Sie die Klage gegen JEFTA vor dem Verfassungsgericht

Die Vollmachterklärung können Sie sich -hier- herunterladen. 

Mit fast 70.000 Unterstützern hat Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid die erste große Verfassungsbeschwerde gegen das neoliberale Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU organisiert. Das Verfahren läuft noch.

Nun bittet Sie darum, auch die JEFTA-Klage zu unterstützen.

Es ist kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen. Leider ist wenig Zeit um Beitritte zu sammeln, da das Europäische Parlament noch in diesem Jahr über JEFTA abstimmen wird. Bitte senden Sie die ausgefüllte Vollmachterklärung bis spätestens 30. November 2018 per Post an die, auf der Erklärung unten angegebene Adresse.

Drucken Sie die Vollmachterklärung aus. Bitte füllen Sie dann die Erklärung vollständg in DRUCKSCHRIFT aus. Vergessen Sie nicht zu unterschreiben.
Das Gericht akzeptiert nur vollständig und in Druckschrift ausgefüllte Vollmachterklärungen.
Kopien oder unleserliche Erklärungen werden von den Ämtern aussortiert.

Die Vollmachterklärung können Sie sich -hier- herunterladen.   

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Infos zum JEFTA-Abkommen

Text von
Marianne Grimmenstein, Corneliusstr.11, 58511 Lüdenscheid
Tel.: 02351-27573 | vom 6.10.18

JEFTA ist viel schlimmer als CETA! Unter einer Kompetenzüberschreitung der EU soll JEFTA als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler  Parlamente verabschiedet werden, obwohl JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. Da die regierenden Parteien in der Bundesrepublik befürworten, dass JEFTA mit den zahlreichen inhaltlichen Mängeln und dem Verfahrensfehler in Kraft gesetzt wird und der Bundestag ziemlich entmachtet wird, ist eine Verfassungsbeschwerde dringend notwendig.

Bitte unterstützen Sie unbedingt die JEFTA-Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bei (kostenfrei)!

Begründung zu der Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA:

1. JEFTA  verstößt, so wie es in Kraft gesetzt werden soll und auch inhaltlich, gegen unsere Verfassung  und das UN Klimaschutzabkommen von Paris.  JEFTA ist  kein EU-only-Abkommen, weil es neben der übergeordneten EU-Charta auch das übergeordnete UN-Klimaschutzabkommen von Paris mit dem Ziel der globalen Dekarbonisierung und Transformation der Wirtschaft nicht nur beachten, sondern als Wirtschaftsabkommen auch dessen höchst ambitionierte Umsetzung ermöglichen muss.
Wir haben immer mehr Heißzeiten. Hier ist eine für jeden sehr verständliche Statistik dazu nach den Daten des Deutschen Wetterdienstes in den Jahren 1881 bis 2017:

https://www.klimafakten.de/meldung/jetzt-auch-fuer-deutschland-der-klimawandel-als-unheimlich-schoener-strichcode

JEFTA sieht keinerlei ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen z.B. im Energiebereich vor. In Kapitel 16.4 Nr. 5 werden in JEFTA sogar Regelungen vereinbart, die Vereinbarungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Wirksamkeit nehmen sollen, wenn sie als „Handelshemmnis“ wirken. Die Klimaschutzpläne der einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden durch JEFTA sogar konterkariert.

Die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris ist inzwischen für uns lebensnotwendig. Die Umsetzung soll ausdrücklich – im Übrigen auf damaligen Vorschlag der EU – in Verantwortung jedes einzelnen UN-Mitgliedstaates, also auch jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates erfolgen.

Das hat zur Folge, dass jedes neu abzuschließende bilaterale oder multilaterale Wirtschaftsabkommen mit der EU ganz eindeutig ein „gemischtes Abkommen“ ist. 

 

2. JEFTA beinhaltet genauso wie CETA eine Regulatorische Kooperation und mehrere Ausschüsse, die gar nicht unter der Kontrolle der nationalen Parlamente stehen. Dann können Finanzprodukte nicht mehr kontrolliert und reguliert werden, obwohl wir strengere Regeln für fragwürdige Finanzprodukte brauchen. Auch die Rechtsform der Banken hat die EU-Kommission im JEFTA-Abkommen liberalisiert. Das bedeutet für uns, dass JEFTA und weitere, ähnliche Freihandelsabkommen eine neue Bankenkrise wahrscheinlicher machen. Wir dürfen wieder Banken retten und einige wenige Top-Manager machen wieder enorme Gewinne.

In allen diesen Sachen müssten die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten abstimmen bzw. JEFTA in der jetzigen Fassung ablehnen.  

Hier ist ein ausführlicher englischer Artikel über Marianne Grimmenstein:
http://www.politics.co.uk/comment-analysis/2018/09/05/death-of-the-gods-how-the-internet-undermined-the-powerful 

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Text von
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V. 

Hunderttausende Menschen haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA in den Städten protestiert, weil die geheim verhandelt wurden, die Konzerninteressen bedienen und dem Gemeinwohl schaden. Und die größte Europäische Bürgerinitiative hatte sich gebildet, um gegen die Privatisierung des Trinkwassers zu protestieren.

Was lernten die führenden Politiker daraus?:
Sie verhandelten das nächste Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) wieder geheim und mit Vereinbarungen, die das Gemeinwohl verletzen. Zum Beispiel die Überführung der Trinkwasserversorgung in die Hände von privaten Investoren soll mit JEFTA ermöglicht werden:

Deutschlandradio (11:41 Minuten)
https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=jefta+

Da die heftigen Proteste der Bürger von der Politik ignoriert werden, bleibt uns Bürgern nur die Möglichkeit, gegen JEFTA vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Bitte unterstützen Sie die Klage von Frau Grimmenstein, indem Sie das Formular ausfüllen und an sie senden.
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